Am 5. Juli 2023 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Darin enthalten: dramatische Kürzungen beim Kinder- und Jugendplan sowie bei der politischen Bildung. Der AdB-Vorsitzende Boris Brokmeier ist entsetzt: „Wenn die Kürzungen so umgesetzt werden, droht uns ein Substanzverlust für die wichtige Arbeit der Demokratiebildung.“

Der Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP), zentrales Förderinstrument zur Finanzierung der bundeszentralen Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit, soll um 44,6 Millionen Euro, das sind dramatische 18,6 Prozent, gekürzt werden. Aus dem KJP wird auch die politische Bildungsarbeit von Organisationen und Verbänden unterstützt, so auch die des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten (AdB). Die geplanten Kürzungen würden deutliche Einschnitte auch für die politische Jugendbildung bedeuten. Dies ist umso unverständlicher, als die Bundesregierung im erst 2021 erschienenen 16. Kinder- und Jugendbericht unter dem Titel „Demokratische Bildung im Kindes- und Jugendalter“ die Bedeutung dieser Arbeit hervorgehoben und als unverzichtbar beschrieben hat.

„Der Umsetzung einer ‚bedarfsgerechten Ausstattung des KJP‘, wie sie im Koalitionsvertrag versprochen ist, würde mit dieser Kürzung komplett zuwidergehandelt. Allein eine Überrollung des Ansatzes vom Vorjahr würde bei einer Tarifsteigerung um die 10 Prozent plus gestiegener Inflation einer Kürzung gleichkommen. In dieser Situation auch noch zu kürzen stellt die Träger vor unlösbare Probleme. Diese Kürzung, sollte sie so kommen, wäre eine politische Fehlentscheidung“, so urteilt die Geschäftsführerin des AdB, Ina Bielenberg. Die Kürzungen im Kinder- und Jugendplan werden sich auch in der Fläche deutlich bemerkbar machen. Die Träger auf Bundesebene geben Fördermittel für nationale und internationale Arbeit für und mit Kindern und Jugendlichen an ihre Mitglieder weiter. In der Folge würde das bedeuten: weniger Angebote politischer Bildung für junge Menschen. Das kann nicht das Interesse der Bundesregierung sein.

Dieses Weniger an Angeboten würde sich noch einmal verschärfen, wenn auch die Kürzungspläne für den Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb umgesetzt würden. Der Haushaltstitel, aus dem Träger politischer Bildung gefördert werden, soll um knapp 4,2 Mio. Euro gekürzt werden, das sind rund 24 Prozent. Der Verweis der Bundesregierung auf das Programm „Demokratie leben!“, das ungekürzt in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurde und mit 200 Millionen Euro sehr gut ausgestattet ist, nutzt wenig. Die bundeszentralen Träger der Kinder- und Jugendbildung, die Bildungsstätten, Bildungswerke, Vereine und Organisationen, die über die bpb gefördert werden, bilden das Grundgerüst der demokratiefördernden Arbeit. Strukturelle Einschnitte in die Trägerlandschaft, die „Demokratie leben!“ umsetzt, werden sich auch negativ auf das Sonderprogramm auswirken und die demokratiefördernde Arbeit insgesamt gefährden.

Der AdB (wie auch die Akademie Frankenwarte) vertraut darauf, dass sich die Abgeordneten in den kommenden Haushaltsverhandlungen für die politische Bildung stark machen und sich für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Träger einsetzen.

Auch der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. warnt vor Finanzkürzungen zu Lasten der Demokratiearbeit. „Wer angesichts des Erstarkens extremistischer Kräfte in der Bundesrepublik den Trägern der PolitischenBildung ihre Gelder kürzt, schwächt die Demokratiearbeit. Und die ist wichtiger denn je. Wir brauchen mehr, nicht weniger Geld für unsere Arbeit", erklärt Wilfried Klein, Vorsitzender des Bundesausschusses Politische Bildung (bap) e.V. „Ein demokratisches Land braucht eine starke demokratische Zivilgesellschaft. Und die braucht Räume zum Lernen und Wachsen. Das schaffen die anerkannten Träger der politischen Bildung. Sie zu beschneiden ist die falsche Antwort auf die aktuellen politischen Herausforderungen.“