Europas Frauen haben die Wahl

Fachseminar zur europäischen Gleichstellungspolitik

Fachseminar zur europäischen Gleichstellungspolitik

Im Mai 2014 sind die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten zur Wahl der Abgeordneten des EU-Parlaments aufgerufen. Um über die Perspektiven der europäischen Gleichstellungspolitik zu diskutieren, reisten Frauen aus ganz Deutschland aus den Arbeitsbereichen kommunaler Gleichstellungstellen, frauenpolitischer Organisationen, Bildung und Politik zum Seminar an.

Zu Beginn der Veranstaltung blickten die teilnehmenden Frauen mit Seminarleiterin Stephanie Böhm auf die Entwicklungsgeschichte der europäischen Gleichstellungspolitik. Prof. Dr. Uta Klein beschreibt diese in ihrem Buch „Geschlechterverhältnisse, Geschlechterpolitik und Gleichstellungspolitik in der Europäischen Union“ anschaulich. Die EU-Kommission definierte 1998 die Geschlechtergleichheit als wichtige Voraussetzung für eine de facto Gleichheit von Männer und Frauen. Das Modell einer geschlechtergerechten Gesellschaft, entwickelt von Nancy Fraser, geht über den Begriff der Gleichheit hinaus. Demnach soll Gerechtigkeit in Bezug auf die gesellschaftliche Anerkennung und auf gerechten Ressourcenzugang für alle Menschen gegeben sein.

Anfänge der EU-Gleichstellungspolitik

Die Gleichstellungspolitik der EU setzt sich aus drei Säulen zusammen. Als erste Säule ist das Gleichstellungsrecht zu nennen. So gilt die Gleichheit von Frauen und Männer als besonderer Wert der EU, welcher in den acquis communautaire festgehalten ist. Im Vertrag von Lissabon wird außerdem betont, dass die EU Diskriminierung bekämpft und die Gleichstellung von Frauen und Männern fördert. Darüberhinaus beinhaltet der EU-Vertrag seit 1957 das Lohngleichheitsgebot. In 15 Richtlinien sind wichtige Bereiche geregelt , so zum Beispiel Definitionsmerkmale direkter und indirekter Diskriminierung oder das recht auf Quotenregelungen.

Die zweite Säule der europäischen Gleichstellungspolitik umfasst Maßnahmen und Strategien der EU, wie beispielsweise die Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männer 2010 - 2015. Es werden Maßnahmen verfolgt, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen zu gewährleisten und eine Verbesserung in der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu ermöglichen. Außerdem wird eine Gleichstellung von Frauen in Entscheidungsprozessen innerhalb der EU angestrebt. So soll der Anteil von Frauen in Ausschüssen und Expertengruppen der Kommmission mindestens 40% ausmachen. Über Leitlinien und Ziele versucht die EU die Politiken der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Auch die best-practice-Methode ist eine sogenannte „weiche Maßnahme“ der EU, die Gleichstellungspolitik in den Mitgliedsstaten zu verbessern. Eine einheitliche europäische Gleichstellungspolitik kann und soll es aber gar nicht geben, da die EU-Richtlinien in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich umgesetzt werden können.

In der dritten Säule der EU-Gleichstellungspolitik sollen die Ziele eine strukturelle Einbindung erfahren, d.h. Gender Mainstreaming für alle Politikbereiche, da es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt.

Paradigmenwechsel zum Diversityorientierung

Der Gedanke der Gleichbehandlung wurde in den letzten Jahren auf weitere Kategorien ausgeweitet. So müssen Chancengleichheit und Gleichberechtigung mit der Anerkennung von Differenzen zwischen verschiedenen Frauen und Merkmale wie Religion, sexuelle Ausrichtung, ethnische Herkunft, Alter und Behinderung einhergehen. Auf diese Weise soll der sog. Mehrfachdiskriminierung entgegen gewirkt werden, auch wenn einige frauenpolitische Akteurinnen die Befürchtung haben, dass dabei die Geschlechterfage aus dem Blick gerät. Die europäische Gleichstellungspolitik öffnet ihren Blick zudem über den Diskriminierungschutz innerhalb von Beruf und Beschäftigung hinaus und verabschiedete hierzu die sogenannte Unisex-Richtlinie, die sich auf die Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen bezieht.

Status-Quo-Bilanz

Dr. Elisabeth Botsch, Studienleiterin der Europäischen Akademie Berlin und ehemalige Leiterin der Bundesgeschäftsstelle Deutscher Frauenring e.V., stellte der heutigen europäischen Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik generell ein gutes Zeugnis aus. Das EU-Genderrecht hat Geltung und Vorrang und das Gender Mainstreaming wurde im Lissaboner Vertrag festgehalten. Darüber hainaus üben Frauenbewegungen und Lobbygruppen eine positive Wirkung auf die EU-Gleichstellungspolitik aus. Zu nennen ist hier insbesondere die European Women’s Lobby. Dr. Elisabeth Botsch betonte dennoch, dass der Löwenanteil der Kompetenzen bei den nationalen Ministerien der Mitgliedsstaaaten liegt. Sie fordert, dass deshalb mehr Initiativen aus den Mitgliedsstaaten kommen sollten.

Baustellen der EU-Gleichstellungspolitik

Ausgehend vom Status Quo der europäischen Gleichstellungspolitik fragten sich die Teilnehmerinnen, wie die Gleichstellungspolitik der EU zu bewerten ist. Dr. Elisabeth Botsch wies darauf hin, dass die Motivation für die Anfänge der eurpäischen Gleichstellungspolitik nicht der Kampf für Frauenrechte waren, sondern die Förderung des ökonomischen Wettbewerbs. Die EU entwickelte sich aus einer Wirtschaftsgemeinschaft. Dieser ökonomische Fokus ist in vielen Politikfeldern der EU zu spüren, da der Einfluss in diesem Bereich sehr groß ist. So ist auch zu kritisieren, dass sich die Fragen der Gleichstellung der Geschlechter meist auf wirtschaftliche Belange beziehen und Projekte zum Kampf gegen Gewalt an Frauen schwieriger umzusetzten sind. Die Teilnehmerinnen identifizierten im Laufe der Diskussion weitere Baustellen der EU-Gleichstellungspolitik, wie die Tatsache, dass sich die Ansprache in Bezug auf die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben meist an Frauen richtet und weniger an Männer. Teilzeitarbeit ist immer noch problematisch, da nicht ausreichend Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind. Problematisch sind auch die Lohnklassifizierungssysteme, die eine weitere Ursache für den gender pay gap darstellen. Typisch „weibliche“ Jobs werden meist schlechter bezahlt als typische „Männerberufe“. Darüber hinaus nehmen die Teilnehmerinnen das Gender Mainstreaming in Deutschland als unzureichend war. Dr. Elisabeth Botsch verwies darauf, dass der Gender-Aspekt bei der Hartz IV-Regelung beispielsweise völlig vernachlässigt wurde. Besonders problematisch sind Tendenzen der letzten Jahre zu werten, Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise als Argument vorzuschieben, weshalb geschlechterpolitische Maßnahmen hintan zu stellen wären.

Verbesserungsmöglichkeiten

In Kleingruppen widmeten sich die Teilnehmerinnen der Frage, wie diese Baustellen bearbeitet werden können. Die Frauen fordern, dass die Wochen- und Lebensarbeitszeit neu geregelt werden muss und diskutierten darüber, was „Lebensglück“ bedeutet. Diskutiert wurde auch über die Beseitigung struktureller Hemmnisse im Job und im Ehrenamt, über die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen und eine attraktivere Gestaltung der Elternzeit. Eine weitere Arbeitsgruppe beschäftigte sich intensiv mit Geschlechterrollen, die in den Medien nach wie vor sehr stereotyp dargestellt werden.

Einblick in die EU-Politik durch Kerstin Westphal MdEP

In der Diskussionrunde mit Kerstin Westphal bekamen die Teilnehmerinnen einen Einblick in die Arbeit des Europäischen Parlaments. Die diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament sind insbesondere deshalb relevant, da die neu gewählte Mehrheit im EP den Präsidenten der EU-Kommission aufstellen wird. Im Gesetzgebungsprozess kann das EP nur Themen bearbeiten, die von der Kommission vorgeschlagen werden. Als wichtige Handlungsfelder in Bezug auf die Gleichstellungspolitik sieht Kerstin Westphal für die nächste Legislaturperiode die Themen Führungsquoten, Prostitition, Erwerbsarbeit und Jugendarbeitslosigkeit. Die Auswirkungen der EU-Politik auf kommunaler Ebene spürte Kerstin Westphal zunächst als Stadträtin in Schweinfurt. In der Diskussion mit den Teilnehmerinnen betonte Kerstin Westphal die Notwendigkeit, die Ebenen Kommune, Bundesland, Nationalstaat und EU zusammenzudenken.

Exkurs: Hat die Krise in Griechenland ein Geschlecht?

Im darauf folgenden Programmpunkt richtete sich die Perspektive der Gleichstellungspolitik auf ein anderes EU-Mitgliedsland. Eleni Stathopoulou, Doktorandin der Politikwissenschaft und Geschichte aus Athen und derzeit als Stipendiatin des Projekts: „Europa gestalten – politische Bildung in Aktion“ in der Akademie Frankenwarte tätig, berichtete, dass sich die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern in Griechendland angesichts der Finanzkrise verschärft haben und darüber hinaus neue Ungerechtigkeiten geschaffen wurden. Eleni Stathopoulou betonte, dass es die Aufgabe der EU ist, bei Hilfsprogrammen für Griechenland die Rechte der Frauen zu berücksichtigen. Die Teilnehmerinnen waren überrascht, dass in Griechenland ein größeres Vertrauen in die Maßnahmen der EU herrschen als in die griechische Politik.

Frauen in politischen Entscheidungsprozessen: von der EU-Ebene bis zur Kommune

Am zweiten Veranstaltungstag ging es vor allem um die Frage, was die Teilnehmerinnen für ihren eigenen Schaffensbereich aus dem Fachseminar mitnehmen können. Dr. Elisabeth Botsch stellte zunächst die Einflussmöglichkeiten von Frauen auf die politischen Entscheidungsprozesse der EU dar. Als wichtigste Frauen-Lobby der EU-Ebene gilt die European Women’s Lobby, welche als Dachorganisation über 2500 nationale Organisationen vertritt. Diese NGO publizierte vor kurzem interessante Länderstudien zu Frauenrechten und Gender Equality in den Europäischen Staaten. Auch die Frauenkonvention CEDAW zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hat weitreichend Einfluss.

Die Politikfelder der europäischen Frauenlobby beziehen sich auf „Frauen in Führungspositionen in Politik und Gesellschaft“, auf Sozialpolitik und Beschäftigung. Darüberhinaus wurde ein Mentoring-Netzwerk geschaffen, um die Repräsentation von Frauen aus ethnischen Minoritäten im EP zu stärken. Weitere Projekte werden zu den Themen Gewalt an Frauen, sexuelle und produktive Rechte sowie Vielfalt und Antdiskriminierung umgesetzt.

Die Teilnehmerinnen diskutierten schließlich leidenschaftlich darüber, wie Frauen für politische Arbeit motiviert werden können. Als problematisch wird die Dominanz des „männlichen“ Politikstils und der „männlichen“ Rhetorik gesehen. Die einen sprechen sich für Fortbildungsmaßnahmen wie z.B. in Rhetorik und Selbstpräsentation für Frauen aus, die anderen betonen, dass Frauen keine spezielle Anpassungsförderung benötigen, sondern ein „weiblicher“ Politikstill sicherlich eine Bereicherung für die Politik wäre. So sollten Angebote für Frauen geschaffen werden, die sich auf Interessen fokussieren und nicht auf mögliche Defizite. Problematisch bei der Übernahme eines politischen Ehrenamts ist oft eine totale Überforderung durch zu viele Verantwortungsbereiche. Hier sind sich alle einig. Ist unsere Politik denn überhaupt vereinbar mit Leben und Arbeiten?

Arbeit in Kleingruppen

In kleinen Arbeitskreisen diskutierten die Teilnehmerinnen zum Ende des Seminars über Themen, die ihnen besonders am Herzen liegen. Als essentiell, um interessierte Frauen für die politische Arbeit zu gewinnen, wurde die Schaffung neuer Aktionsformen, so z.B. facebook-Präsenz oder themenbezogene Arbeit (z.B. Fairtrade) genannt. Außerdem könne es hilfreich sein, die Strukturen der Frauenorganisation zu überdenken. Womöglich sollten neue Veranstaltungsorte genutzt werden oder neue Projekte, wie z.B. ein Lady’s Lunch, ins Leben gerufen werden.

Die zweite Arbeitsgruppe nahm die aktuelle Diskussion um das Thema Prostitution auf und diskutierte darüber, ob Prostitution jemals freiwillig sein kann. Eine Teilnehmerin betonte, dass Prostitution auf einem ungleichen Machtverhältnis von Menschen beruht und somit per se zu verbieten sei.

Die dritte Arbeitsgruppen widmete sich der Frage „Wie können wir geschlechterpolitische Prozesse anstoßen?“ Was ist Geschlechterpolitik überhaupt? Gibt es überhaupt eine bipolare Geschlechterordnung oder vielmehr multiple Geschlechter? Die Teilnehmerinnen diskutierten über queer-theoretische Ansätze und betonten, dass diese Fragen in Bezug auf die Zielsetzung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten besonders relevant sind. Eine selbstkritische Hinterfragung der eigenen Arbeit und der eigenen theoretischen Verortung sei immer wieder nötig, auch, um den fortschreitenden theoretischen Diskurs mit zu verfolgen.

Zum Ende des Fachseminars waren die Teilnehmerinnen einer Meinung: Der Austausch der Frauen aus den unterschiedlichen Arbeitsfeldern hat dazu beigetragen, dass die Diskussionen im Seminar anspruchsvoll und erkenntnisreich waren. Die Teilneherminnen gingen mit vielen neuen Anregungen und Informationen nach Hause.

(Eva Nagler / Stephanie Böhm)

Zurück