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Politische Bildung im Koalitionsvertrag stärken

Die Sondierungen nach der Bundestagswahl sind abgeschlossen, die Regierungsbildung geht in die nächste Phase. Der Bundesverband Arbeitsgemeinschaft demokratischer Bildungswerke e.V. (ADB) fordert von der künftigen Bundesregierung, die politische Bildung deutlich zu stärken.

Mitglied im ADB ist auch die Akademie Frankenwarte - und schließt sich diesem Appell an.

In dem Koalitionspapier wird die Kraft der Zivilgesellschaft als Grundlage einer neuen Kultur der Zusammenarbeit beschworen. Diese ist aber aus Sicht der ADB kein Selbstverständnis, denn antidemokratische Tendenzen bedrohen zunehmend das gesellschaftliche Zusammenleben. Deshalb appelliert der Dachverband, die Stärkung der politischen Bildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Konkret ist es notwendig, dass die Mittel für Maßnahmen und Infrastruktur im Bereich der politischen Bildung deutlich erhöht werden. Diese müssen dann allerdings direkt und unbürokratisch bei den Trägern ankommen. Denn als Spezialisten der politischen Bildung erreichen diese mit ihren Angeboten unmittelbar die Menschen vor Ort“, erläutert Ina Nottebohm, Vorsitzende der ADB.

Verlässliche, langfristige Strukturförderung ist notwendig

Kurzfristige Projektförderungen seien dabei der falsche Weg. Im Gegenteil fordert der Dachverband eine verlässliche und langfristig orientierte Strukturförderung der bundesweit aufgestellten freien Träger der politischen Bildung. Nicht nur, um die teils prekären Arbeitsbedingungen bei den Trägern der politischen Bildung außerhalb von Stiftungen zu verbessern, sondern insbesondere um den Herausforderungen des Vertrauensverlustes in staatliche Institutionen wirksam und frühzeitig entgegen treten zu können. 

Dabei seien auch die Einrichtungen der politischen Bildung mit eigenen Häusern als besondere Stätten der Begegnung von hoher Bedeutung, allerdings inzwischen vielerorts bereits von der Landkarte verschwunden. „Ein weiteres Häusersterben muss durch ein Investitionsprogramm verhindert werden. Dabei müssen insbesondere Mittel für barrierefreie Umbauten und energetische Maßnahmen bereitgestellt werden“, sagt Ina Nottebohm. Die ADB-Vorsitzende kennt diese praktischen Herausforderungen aus ihrem Arbeitsalltag als Geschäftsführerin der Bielefelder Bildungsstätte Haus Neuland, die zugleich Geschäftsstelle der ADB ist. „Nicht nur das Parlament muss als Ort der Debatte gestärkt werden, wie es richtigerweise in dem Koalitionspapier steht, sondern in unserem ganzen Land muss eine lebendige Debattenkultur wieder wachsen und gepflegt werden. Dafür bieten wir Träger der politischen Bildung unsere Unterstützung an“, betont Nottebohm.

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