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Präsident Biden verfolgt augenblicklich das Ziel, die USA als unangefochtene wirtschaftliche, militärische und (klima-)politische Weltmacht Nr. 1 zu behaupten und verpflichtet auch die NATO-Verbündeten, ihn hierbei tatkräftig zu unterstützen. Dazu dringt die US-Administration darauf, dass die NATO-Verbündeten ihre Rüstungsausgaben massiv erhöhen, um eben auch als militärische Unterstützer eingesetzt werden zu können. Eine Entspannungspolitik seitens Präsident Bidens ist weder gegenüber Russland noch gegenüber der VR China und auch nicht mit Blick auf den Iran erkennbar. Vielmehr sieht es hier nach einer Fortsetzung der US-Außenpolitik von Ex-Präsident Trump aus, die zwar jetzt verbal besser kommuniziert ist (mit Ausnahme des "Killer"-Vergleichs in Bezug auf Russlands Präsidenten Putin), sich aber inhaltlich nicht von der Linie Trumps unterscheidet. Vielmehr scheint, dass mit Präsident Joe Biden ein „kalter Krieger“ in die internationale Politik zurückgekehrt ist.

Endgegner Putin?

Präsident Biden macht keinen Hehl aus seiner grundsätzlichen Ablehnung des russischen Präsidenten Putin. Am 29. Januar 2021 hatte Präsident Biden zwar den New-START-Vertrag mit Russland um fünf Jahre verlängert, aber seine damalige Ankündigung, diesen Vertrag als Grundlage für weitere Abrüstungs- und Sicherheitsverträge mit Russland nehmen zu wollen, muss bezweifelt werden. Den europäischen NATO-Partnern hat er mittlerweile auch sehr deutlich zu verstehen gegeben, auf die Einhaltung der 2-%-Klausel des NATO-Vertrages zu bestehen. Die Bundesregierung wird sich bemühen, hier den US-Wünschen zu entsprechen, spürt sie es doch an den US-Sanktionen bzgl. des Weiterbaus der Nord-Stream-2-Pipeline deutlich, was passiert, wenn man sich den Wünschen der US-Administration widersetzt. Die Position Präsident Bidens gegenüber Russland ist wohl darauf ausgelegt, jegliche Westbestrebungen seitens Putin zu be- bzw. zu verhindern. Dazu sind ihm sowohl NATO wie auch EU geeignete Partner.

Hotspots: China, Nordkorea, Iran

Der Indo-Pazifik-Raum ist der Hotspot der US-Außenpolitik. Es gilt, die „freie Welt“ vor den chinesischen Aggressoren zu beschützen - aber nicht mehr alleine, sondern unter Aufgebot aller verfügbaren Mittel ihrer NATO-Verbündeten. Die zweite Aufgabe für die US-Regierung im Pazifikraum ist Nordkorea: Die USA streben nach wie vor an, dass Nordkorea sein Atomwaffenarsenal vollständig, überprüfbar und irreversibel abrüstet. Nordkorea seinerseits versteht die Atomwaffe als sicherheitspolitisches und wirtschaftliches Faustpfand bei den Verhandlungen mit der US-Administration. Zum einen garantiert es ihnen eine international angestrebte friedliche Einigung; und zum anderen können sie wohl damit rechnen, umfangreiche Wirtschaftshilfen aus den westlichen Industrieländern aushandeln zu können.

Die Hoffnung, die vielerorts in Präsident Biden gesetzt wurde, mit dem Iran an den Verhandlungstisch zurückzukehren, rückt in weite Ferne, da er dem von Präsident Trump aufgekündigten Atomvertrag (Mai 2018) nicht wieder beigetreten ist. Verhandlungen mit dem Iran wären aber sehr wichtig, da im Juni dieses Jahres im Iran Präsidentschaftswahlen stattfinden und der amtierende Präsident Rohani nicht erneut kandidieren darf. So wie sich die Situation darstellt, lässt die US-Administration die Chance auf einen friedlicheren Neubeginn der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran ungenutzt verstreichen. Die Möglichkeit auf eine friedliche Einigung zwischen beiden Kontrahenten nach den iranischen Wahlen wird noch unwahrscheinlicher werden, wenn sich die religiösen Hardliner bei den Präsidentschaftswahlen durchsetzen.

Autor, Vollversion, Seminare

Matthias Hofmann ist Historiker, Orientalist und Medienwissenschaftler und analysiert für die Bundeswehr aktuelle politisch-soziale Entwicklungen in der MENA-Region (Mittlerer Osten und Nordafrika). Für die Akademie Frankenwarte bietet er seit vielen Jahren Seminare zu Internationalen Beziehungen an.

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Online-Seminar mit Matthias Hofmann am Freitag, 16. Juli, von 15 bis 17 Uhr: Joe Bidens außenpolitische Offerten - eine Halbjahresbilanz.

Seminar mit Mattthias Hofmann vom 13. bis 15. September 2021: 20 Jahre "Nine Eleven"